Nachdem mich immer wieder Anfragen wegen der schon erstmals im Mai aufgetauchten Email „Entfernung Ihrer Webseite www.xyz.de aus dem Google Index“ (siehe auch heise.de berichtet) erreichen, hier nochmals der Hinweis, das diese Email nicht authentisch ist. Es handelt sich um eine gefälscht Nachricht, nach der auf der genannten Website unerlaubte Techniken (Redirects) eingesetzt werden, die einen Ausschluß aus dem Google-Index zur Folge hätten.

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Zum 1. März 2007 tritt zusammen mit dem 9. Rundfunkstaatsvertrag das neue Telemediengesetz (TMG) in Kraft – prüfen Sie unbedingt, ob Ihr Impressum den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen entspricht – sonst könnten Abmahnungen drohen!

Unbestellte Werbung (z.B. Spam) kann jetzt als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Neben dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind hierdurch zusätzliche Strafen bis 50.000 EUR möglich.

Besonders kritisch für Datenschützer: Verbindungsdaten von Providern, z.B. Telekom, Arcor, 1&1, usw. müssen jetzt an alle Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung herausgegeben werden. Zudem soll dies nun aber auch nicht-staatlichen Organisationen z.B. wegen Verstößen gegen “Rechte am geistigen Eigentum” möglich sein.

Weitere Informationen:
heise.de: Bundestag verabschiedet Telemediengesetz
IHK: Neues Telemediengesetz
Law-Blog: Das Telemediengesetz (TMG) kommt
Impressumspflich für Websiten neu geregel

Wie heise.de berichtet, hat das Amtsgericht München mitgeteilt, dass in einem Verfahren im November 2006 (Az. 161 C 29330/06) festgestellt wurde, dass Bestätigungsmails, wie Sie beim Dobble-Opt-In-Verfahren verwendet werden, noch keine Spam-Emails sind.

Zum gleichen Schluß kommt auch das Amtsgericht Hamburg (Az. 6 C 404/06) – allerdings müssen Versender von Newslettern oder Werbemails beachten, dass die Beweislast beim Absender liegt. Er muss also belegen können, dass ein Confirmed Opt-In oder Double Opt-In-Verfahren eingesetzt wurde.

Laut dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind EMails mit Werbeinhalten , die ohne Einwilligung des Besitzers der Email-Adresse zugeschickt werden eine unzumutbare Belästigung und sind verboten (Paragraph 7 Absatz 2 Nr. 3 UWG). Dieses Verbot gilt sowohl für den Versand an Privatpersonen wie auch an Firmen.

Weitere Informationen:
Bestätigungsmails bei Double-Opt-In sind kein Spam