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Online-Shops: Entwurf für Muster-Widerrufsbelehrung

24. November 2007 von Martin Kunzelnick

ParagraphParagraphOnline-Shops sind verpflichtet, Kunden über ihr Widerrufsrecht zu unterichten. Seit Jahren gibt es zu diesem Zweck eine Muster- Widerrufsbelehrung des Bundesministeriums der Justiz.

Wer dieses sehr umstrittene Muster verwendet hat, lief aber dennoch Gefahr, abgemahnt zu werden, da nach einigen Urteilen verschiedener Gerichte diese Widerrufsbelehrung nicht ausreichend ist.

Um der Unsicherheit unter Online-Shop-Betreibern zu begegnen, hat das Bundesjustizministerium jetzt die „Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung“ (PDF mit 0,75MB) als Entwurf veröffentlicht.

In diesem Entwurf wurden einige Probleme behoben, dennoch bleibt auch die neue Muster-Widerrufsbelehrung umstritten. Online-Shop-Betreiber sollten das neue Muster prüfen und die Diskussion verfolgen.

via heise.de