Das Bundesministerium der Justiz hat einen neuen Leitfaden veröffentlicht, um Betreibern von Internetseiten mehr Rechtssicherheit zu geben.

Das Impressum oder die Anbieterkennzeichnung soll damit den Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) entsprechend gestaltet werden können.

Rechtsverbindlich ist der Leitfaden, der als PDF zum Download zur Verfügung steht allerdings nicht, er dient nur als Orientierungshilft, so dass manim Zweifel einen auf Internetrecht spezialisierten Anwalt zu rate ziehen sollte, um Abmahnungen zu vermeiden.

• Einleitung zum Leitfaden zur Impressumspflicht
• Warum überhaupt ein “Impressum”?
• Erstellen einer Anbieterkennzeichnung
• Weiterführender Hinweis (Gütesiegel für Online-Handel)

§ 202 c StGB, der sogenannte “Hackerparagraph”, der 2007 zur Bekämpfung von Computerkriminalität eingeführt wurde, stellt nicht nur tatsächliche Angriffe auf Rechner und Netzwerke, sondern auch schon die Beschaffung und Verwendung von entsprechender Software unter Strafe.

Dadurch ist die Unsicherheit bei vielen IT-Firmen recht groß, ich habe mich vor kurzem beim Einsatz eines Port-Scanners zum Test eines eigenen Servers auch schon gefragt, ob alleine das schon rechtliche Probleme bringen könnte.

Um hier etwas Klarheit zu schaffen, gibt es vom Verband Bitkom jetzt einen kleinen Leitfaden (PDF-Datei, ca. 500kB) zum Thema “Hackertools” und siehe da, mein Portscanner scheint unbedenklich zu sein.

via bitkom

Das Scriptum “Internet-Recht” des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Uni Münster ist seit einigen Tagen in einer überarbeiteten Version verfügbar. Die Neue Version wurde unter anderem um die Rechtsprechung des Jahres 2007 zum Internetrecht, die Änderungen im Urheberrechts, ein neu gegliedertes Kapitel zum Domainrecht sowie um Hinweise zum Internetstrafrecht/TK-Recht erweitert und auch in anderen Punkten aktualisiert.

Das beliebte eBook, das es bereits seit Juli 2003 gibt, wird von Prof. Dr. Thomas Hoeren geschrieben und aktualisiert. Der Autor ist Richter am OLG Düsseldorf und Rechtswissenschaftler mit Schwerpunkt Informations- und Medienrecht der juristischen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Online-Shops sind verpflichtet, Kunden über ihr Widerrufsrecht zu unterichten. Seit Jahren gibt es zu diesem Zweck eine Muster- Widerrufsbelehrung des Bundesministeriums der Justiz.

Wer dieses sehr umstrittene Muster verwendet hat, lief aber dennoch Gefahr, abgemahnt zu werden, da nach einigen Urteilen verschiedener Gerichte diese Widerrufsbelehrung nicht ausreichend ist.

Um der Unsicherheit unter Online-Shop-Betreibern zu begegnen, hat das Bundesjustizministerium jetzt die “Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung” (PDF mit 0,75MB) als Entwurf veröffentlicht.

In diesem Entwurf wurden einige Probleme behoben, dennoch bleibt auch die neue Muster-Widerrufsbelehrung umstritten. Online-Shop-Betreiber sollten das neue Muster prüfen und die Diskussion verfolgen.

via heise.de

Nein! Die umstrittene Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung der Computerkriminalität wurde letzten Monat als § 202 c StGB im Bundesrat verabschiedet und trat am 11. August 2007 als sogenannter “Hackerparagraph” in Kraft.

“Mit dem neuen § 202 c StGB ist dann die Vorbereitung einer Straftat durch Herstellung, Beschaffung, Verkauf, Überlassung, Verbreitung oder Zugänglichmachen von Passwörtern oder sonstigen Sicherheitscodes für den Datenzugang oder von geeigneten Computerprogrammen mit Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bedroht.” (siehe auch eRecht24).

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Obwohl es auch in Deutschland erfreulicherweise immer mehr öffentliche WLAN-Hotspots gibt, bleibt die Dichte hinter der in anderen Ländern zurück und fast alle Angebote sind kostenpflichtig. Bei den 72 auf hotspots-location.de für Stuttgart verzeichneten WLAN-Zugängen (ca 90 auf mobileaccess.de), bieten lediglich drei Bars oder Cafés (barcode, muttermilch und suite) ihren Kunden den zusätzlichen Service eines kostenlosen Internet-Zugangs an.

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Nach einer neuen Studie (The means to compete, Benchmarking IT industry ompetitiveness, A report from the Economist Intelligence Unit), in der die Wettbewerbsbedingungen der IT-Industrie in 64 Ländern untersucht wurden, erreicht Deutschland nur Platz 16 hinter mehreren anderen europäischen Ländern wie Großbritannien (4), Schweden (7), Dänemark (8), Schweiz (10), Niederlande (12), Finnland (13), Norwegen (14) und Irland (15).

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Der Stuttgarter Rechtsanwalt und Lawblogger Carsten Ulbricht veranstaltet sein erstes “Wunschkonzert”. Er stellt verschiedene Themen zur Abstimmung, um die es demnächst in seinem Blog gehen soll.

Zur Auswahl stehen Themen wie “Verwendung von User Generated Content”, “Urheberrecht und Videoplattformen”, “Rechtliche Aspekte bei Suchmaschinen”, “Do´s and Dont´s beim E-Mail Marketing”, “Rechtliche Rahmenbedingungen für Corporate Weblogs”, “Grundlagen Urheberrecht”, “Telemediengesetz (TMG)”, “Second Life und Recht” oder “Blogs & Recht”.

Leider hat jeder Teilnehmer der Abstimmung nur eine Stimme – da fällt die Auswahl schwer bei einer so großen Auswahl an interessanten Themen.

Links zu vorgestellen Themen im Vortrag “Wie erstelle ich einen Podcast” (13.03.07 im Römerkastell).

Den Vortrag herunterladen (pps-Datei)

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Zum 1. März 2007 tritt zusammen mit dem 9. Rundfunkstaatsvertrag das neue Telemediengesetz (TMG) in Kraft – prüfen Sie unbedingt, ob Ihr Impressum den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen entspricht – sonst könnten Abmahnungen drohen!

Unbestellte Werbung (z.B. Spam) kann jetzt als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Neben dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind hierdurch zusätzliche Strafen bis 50.000 EUR möglich.

Besonders kritisch für Datenschützer: Verbindungsdaten von Providern, z.B. Telekom, Arcor, 1&1, usw. müssen jetzt an alle Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung herausgegeben werden. Zudem soll dies nun aber auch nicht-staatlichen Organisationen z.B. wegen Verstößen gegen “Rechte am geistigen Eigentum” möglich sein.

Weitere Informationen:
heise.de: Bundestag verabschiedet Telemediengesetz
IHK: Neues Telemediengesetz
Law-Blog: Das Telemediengesetz (TMG) kommt
Impressumspflich für Websiten neu geregel